"Obligatorische Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge"

Die AfD hat im Bundestag einen Antrag zum Thema „Obligatorische Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge““ eingebracht. Sie fordert darin, alle jungen Flüchtlinge einer verbindlichen medizinischen Untersuchung zu unterziehen, um auszuschließen, dass diese volljährig sind.Die dabei von der AfD geforderten zwangsweisen Röntgen- und Genitaluntersuchungen werden nicht nur von Ärzten, sondern auch von Juristen, Pädagogen und Strafverfolgungsbehörden als unzulässig, unverhältnismäßig und unethisch angesehen.Schon heute sind ergänzende medizinische Untersuchungen zulässig und werden auch durchgeführt, wenn die fachliche Inaugenscheinnahme zur Altersfeststellung zu keinem zweifelsfreien Ergebnis führt. Eine Anpassung der geltenden Praxis mit entsprechenden Pilotprojekten findet bereits seit mehreren Monaten in Absprache mit Fachverbänden,  Strafverfolgungsbehörden, Jugendämtern, Ärzten und Politikern statt.

Ja, es gibt den Missbrauch durch falsche Altersangaben der Jugendlichen und die damit einhergehende mögliche Erschleichung von Leistung. Ja, es gibt Häufungen von Straftaten durch minderjährige Flüchtlinge, die sicherlich auch den herrschenden Umständen in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Wohnheimen geschuldet sind.Aber das die AfD daraus einen Generalverdacht konstruiert, Sippenhaft und unter Androhung von drakonischen und unverhältnismäßigen Sanktionen medizinische Zwangsuntersuchungen fordert, ist ein Rückschritt in längst vergangene Zeiten unseres Landes.

Wir brauchen keine neuen Gesetze für die Altersfeststellung unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge. Wir brauchen eine konsequentere Umsetzung geltenden Rechts, auch und vor allem unter Einhaltung der verfassungsmäßigen Grundrechte, der Menschenrechte und einer Verhältnismäßigkeit, die die Schutzbedürftigkeit größtenteils traumatisierter Jugendlicher in den Vordergrund stellt.

 Originaltext

 Debatte im Plenum

Die AfD spricht von Flüchtlingen als Kostenverursacher, die einen „volkswirtschaftlichen Schaden (…) inakzeptablen Ausmaß(es)“ verursachen.

Wir sagen: Hier geht es um Menschen. Um Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die unglaubliches Leid erfahren haben. Das erwähnt die AfD nicht. Ihr Vorschlag und ihre Argumentation sind unverhältnismäßig.

Wir sprechen über Menschen, größtenteils traumatisierte Kinder und Jugendliche, gegenüber denen wir ein Schutzversprechen ausgesprochen haben. Die altersgerechten Regelungen, die es für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gibt – Inobhutnahme durch das Jugendamt, Unterstützung bei Bildung und Behördengängen, etc. – haben einen Grund. Die jungen Menschen sind besondere schutzbedürftige Personen. Weil sie aus einem Kriegs- oder Krisenland kommen. Weil sie oft eine lange und traumatische Flucht hinter sich haben. Weil sie ohne Eltern oder andere Familienangehörigen in einem fremden Land leben. Das ist eine unglaublich schwere Situation. Gemäß verschiedener Rechtskonventionen ist Deutschland verpflichtet, sich ganz besonders um diese Kinder und Jugendlichen zu kümmern. Auf die schwierige Situation der Flüchtlinge, sowie die rechtlichen Verpflichtung Deutschlands geht der Antrag der AfD nicht ein. Dies wäre aber notwendig, um eine verhältnismäßige Entscheidung treffen zu können.

Die AfD erweckt mit Begriffen wie „hohe Kriminalitätsrate (…) hohe strafrechtliche Delinquenz (…) Integrationsresistenz (…) Ankerkinder“ den Eindruck, die unbegleiteten Flüchtlinge stellten ein hohes Sicherheitsrisiko dar und verfügten über hohe kriminelle Energie.

Wir sagen: Ein solcher Generalverdacht, der Herkunft und Kriminalitätsneigung verknüpft, ist rassistisch. (Er lässt sich auch statistisch nicht belegen. Und Altersfeststellung und Kriminalitätsrate haben nichts miteinander zu tun.)

Wer Menschen auf Grund ihrer Herkunft unter Generalverdacht stellt, ist rassistisch. Die wenigsten unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlinge sind kriminell, integrationsresistent oder werden als „Ankerkinder“ genutzt. Wer sie aber derart unter Generalverdacht stellt, wie es die AfD in ihrem Antrag tut, der schürt Angst und Vorurteile. Derartige Verallgemeinerungen, die auf Grund von Herkunft, Rasse oder Ethnie von Menschen vorgenommen werden sind gemäß gängiger Definitionen rassistisch (https://de.wikipedia.org/wiki/Rassismus) und haben aus gutem Grund in Deutschland nicht zu suchen, erst recht nicht im Deutschen Bundestag.

Die AfD fordert, dass Verfahren zur Altersfeststellung „verbindlich vorgeschrieben werden“ und wirft der Regierung vor, bisher „keine erkennbaren Bestrebungen“ in diese Richtung unternommen zu haben.

Wir sagen: Es gibt bereits ein Gesetz, das Altersfeststellung erforderlich macht. Überlegungen, wie man das besser umsetzen kann, gibt es seit mehreren Monaten. Die von der AfD geforderten Verfahren werden entweder schon umgesetzt, sind rechtlich unzulässig oder nicht zielführend.

Das von der AfD geforderte Gesetz zur verbindlichen Durchführung der Altersfeststellung gibt es bereits. Statt eines neuen Gesetzes, muss es jetzt um die bessere Umsetzung gehen. In §42f SGB VIII (http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbviii/42f.html ) ist die Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bereits gesetzlich verbindlich geregelt. Diese Regelung besteht seit Ende 2015. Es braucht also keinen neuen Gesetzesentwurf, wie von der AfD gefordert. Vor Allem keinen, der das Problem in das Strafgesetzbuch verschiebt und Haftstrafen für Kinder und Jugendliche fordert.

Das von der AfD geforderte Verfahren der Altersfeststellung durch Genitaluntersuchung ist rechtlich und ethisch nicht zulässig. Der bereits zitierte §42f SGB VIII Verfahren regelt ein mehrstufiges Verfahren zur Altersfeststellung, das auch medizinische Untersuchungen beinhaltet – Sichten von Ausweisdokumenten, qualifizierte Inaugenscheinnahme, Hinzuziehen von Zeugen und Sachverständigen, medizinische Untersuchung. Die im Antrag der AfD geforderten Genitaluntersuchungen sind zu Recht verboten. Es ist ein Unterschied, ob sich Jugendliche freiwillig urologisch oder gynäkologisch untersuchen lassen, oder ob sie sich von einem, ihnen unbekannten Arzt in einer für sie äußerst unangenehmen Situationen die Genitalien unter Androhung einer Haftstrafe untersuchen lassen müssen. Beides gleich zu setzen, wie es die AfD in ihrem Antrag tut, ist unzulässig. Weiter verstößt das, von ihr vorgeschlagene Verfahren gegen kinderrechtliche, sowie europäische und völkerrechtliche Vorgaben. So sehen es beispielsweise die Ethikkommission der Bundesärztekammer (http://www.bundesaerztekammer.de/presse/pressemitteilungen/news-detail/zeko-medizinische-altersschaetzung-bei-gefluechteten-nur-in-ausnahmefaellen-erlauben/) oder die kinder- und jugendpsychatrischen Fachverbände (http://www.b-umf.de/images/2015_11_02_Methoden_Altersfeststellung.pdf). Sie halten die Methoden für zu ungenau und befürchten, dass derartige Untersuchungen eine Retraumatisierung der Flüchtlinge zur Folge haben – egal ob sie nun jünger oder älter als 18 Jahre sind.

Wir haben uns in unserer Analyse auf die zentralen Stellen des Antrags der AfD konzentriert und Aussagen mit Hilfe gängiger und öffentlich zugängiger Quellen überprüft. Auch haben wir hinterfragt, was es bedeuten würde, wenn die Forderungen der AfD umgesetzt würden. Unsere Gedankengänge und Schlussfolgerungen haben wir so transparent, wie uns möglich dargestellt. Über Kommentare, Rückmeldungen und weitere Diskussionen in unseren Social Media Kanälen freuen wir uns.