Gegen die Freiheit der Religionen

Antrag: „Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum“

Die AfD hat im Bundestag den Antrag gestellt, dass die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorlegen soll, der die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verbietet. Damit legt sie Hand an die, im Grundgesetz verankerte, Religionsfreiheit.

Sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene gibt es bereits Gesetze, die das Tragen einer Vollverschleierung weitestgehend einschränken. Weiter stellt sich die Frage, warum die Fraktion der AfD, der nun etliche JuristInnen angehören, nicht selbst einen Gesetzentwurf vorlegt, sondern die Bundesregierung auffordert dies zu tun. Augenscheinlich soll hier der Bock zum Gärtner gemacht werden: die Bundesregierung kann gar nicht anders, als diesen Antrag abzulehnen. Denn für ein solches Gesetz bräuchte es eine Verfassungsänderung oder es wäre verfassungswidrig.

Dass sich die AfD dabei auch noch zum Volkshelden stilisiert, wie Heiland Robin Hood, und behauptet, mit diesem Antrag die Individual- und Freiheitsrechte der in Deutschland lebenden Muslima zu schützen, grenzt an Zynismus, in Anbetracht der Tatsache, dass dieselbe Fraktion die Abschaffung des Anti-Diskriminierungsgesetzes, der Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten , Gender-Studies und vieles mehr fordert. Und in Anbetracht von geschätzt etwa 300-400 Frauen, die in Deutschland überhaupt Niqab oder Burka tragen, geht es der AfD augenscheinlich nur um populistische Stimmungsmache, darum Fremdenfeindlichkeit salonfähiger zu machen.

Es darf nicht sein, dass eine ins Parlament gewählte Partei auf dem Rücken einer Minderheit versucht, Hand anzulegen, an das Heiligste, was unsere Demokratie zu bieten hat: Unsere Verfassung. Wer die Religionsfreiheit einer Gruppierung relativiert, der relativiert die Religionsfreiheit aller Menschen und aller Religionen in Deutschland.

 Originaltext

 Debatte im Plenum

Die AfD fordert den Bundestag auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Vollverschleierung im öffentlichen Raum verbietet

Wir sagen: Die AfD hätte selbst einen Gesetzesentwurf verfassen und einbringen können. Hat sie aber nicht. Das lag wohl daran, dass sie selbst nicht wusste, wie. Die Forderung ist also ausschließlich populistisch.  

Jede Fraktion hat das Recht Gesetze einzubringen. Obwohl die AfD ein Gesetz fordert, bringt sie keinen Gesetzesvorschlag ein. Will sie nicht oder kann sie nicht? Der Antrag der AfD besteht aus einem einzigen Satz: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Bundestag einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Vollverschleierung im öffentlichen Raum verbietet.“ Dieser Antrag war bereits Wochen vorher angekündigt worden und die Forderung wurde bereits in mehreren Landtagen seitens der AfD gestellt. Dennoch lag der Antrag dem Bundestag erst wenige Stunden vor der Befassung vor. Und das, obwohl er nur einen Satz umfasst. Die AFD hat das Recht Gesetzesentwürfe einzubringen. Macht sie aber nicht, sondern fordert andere dazu auf.  

Entweder kann die AfD keinen Gesetzesentwurf schreiben, oder sie weiß selbst nicht, wie die Forderung rechtskonform umzusetzen wäre. Dann wäre ihre Forderung reiner Populismus. Da die AfD selbst keinen Gesetzesentwurf einbringt, stellt sich unweigerlich die Frage, woran das liegt? Ist sie unfähig einen solchen Entwurf zu schreiben? Das wäre überraschend, hat doch Herr Stephan Brandner den Vorsitz des Rechtsausschusses inne und ist praktizierender Rechtsanwalt (https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Brandner). Auch Herr Haug, Mitantragsteller des Antrags ist Rechtsanwalt, wie knapp ein Viertel der Mitglieder der AfD Fraktion. Wahrscheinlicher ist also, dass die AfD selbst keine Möglichkeit gefunden hat, einen Gesetzesentwurf zu formulieren, der rechtskonform wäre und deswegen die unmögliche Aufgabe der Bundesregierung überträgt. 

 

Die AfD fordert die Vollverschleierung im öffentlichen Raum zu verbieten.

Wir sagen: Das maximal Mögliche wurde hier bereits in der letzten Legislaturperiode ausgereizt. Alles andere bedarf einer Änderung des Verfassungsrechts. Das wäre ein gravierender Eingriff. Warum dieser notwendig ist, dazu liefert die AfD in ihrem Antrag keine Begründung.

Alles, was an Burkaverbot im Rahmen des Grundgesetzes geht, hat die letzte Große Koalition bereits durchgesetzt. In Deutschland gibt es bisher weder auf Bundes- noch auf Länderebene ein umfassendes Verbot der Vollverschleierung. Seit 2017 existieren jedoch auf beiden Ebenen Teilverbote, beispielsweise für Beamten. Personen im Schuldienst oder im Rahmen der Identitätsfeststellung (Passkontrolle) Quelle: Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017, Teil I Nr. 36.  Ähnlich lauten entprechende Landesgesetze. Sie verbieten jedoch nicht die Vollverschleierung, also z.B. das Tragen eines Niqabs auf der Straße. Ziel ist, offene Kommunikation im Kontext staatlichen Handelns zu ermöglichen und das Gebots religiöser Neutralität des Staates durchzusetzen. 

Das, was die AfD fordert entspricht nicht dem Grundgesetz. Das von der AfD geforderte Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum wäre ein Eingriff in das Grundecht der Religionsfreiheit. Nach Art. 4 Abs. 1 GG sind die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich. Art. 4 Abs. 2 GG gewährleistet die ungestörte Religionsausübung. Die beiden genannten Absätze des Art. 4 GG bilden nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht. Kurz: Jeder darf seinen Glauben frei ausüben und das auch nach außen zeigen. Wenn also Burkaträgerinnen das Tragen der Burka als religiöse Vorschrift empfinden, dann ist es durch die Religionsfreiheit aus Art. 4 GG gedeckt. Werden sie von ihren Männern gezwungen, die Burka zu tragen, fällt dies nicht unter den Schutz der Religionsfreiheit und ist ohnehin schon verboten (siehe Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes, das die AfD nicht zitiert: https://www.bundestag.de/blob/419496/00f00954574cba407959a8aae2a82caf/wd-3-302-14-pdf-data.pdf ). 

Das Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum bräuchte also eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung. Diese liegt nicht vor und wird auch von der AfD in ihrem Antrag nicht vorgelegt. Anders als bei vielen anderen Grundrechten sieht das Grundgesetz für die Religionsfreiheit nämlich keinen Gesetzesvorbehalt vor. Das heißt es kann nur durch andere Grundrechte eingeschränkt werden. Dies greift im Fall des, von der AfD angebrachten Grundsatzes auf Gleichberechtigung aus Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG nicht, zumindest sofern Frauen ihren Niqab freiwillig tragen. Auch bloßes Unbehagen Dritter bzw. der Mehrheitsgesellschaft beim Anblick eines Kopftuches, eines Kruzifixes, einer Kippa o.ä. stellt keine Grundrechtsverletzung dar, die eine Einschränkung der Glaubensfreiheit rechtfertigte. In Bezug auf die Burka mag das mit ihr verbundene Männer- und Frauenbild zwar fragwürdig erscheinen und sich nur schwer mit dem europäischen Konsens im Umgang der Menschen miteinander vertragen. Nicht alles, was unerwünscht ist, kann jedoch sogleich verboten werden. Und auch der Bezug der AfD auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bezüglich des Burkaverbots in Frankreich greift in diesem Falle nicht. Zum Schutze des christlichen Glaubens ist das Grundrecht auf Religionsfreiheit in Deutschland nämlich umfassender ausgestaltet, als in der europäischen Menschenrechtskonvention. Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte können nur auf Deutschland übertragen werden, wenn sie den Grundrechtsschutz stärken, nicht aber einschränken, wie es hier der Fall wäre. Zwar kennt das Bundesverfassungsgericht – in Bezug auf das Zusammenleben von Anhängern unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen – die Aufgabe des Staates der Gewährleistung friedlicher Koexistenz (Mimik, Gestik, Geischtserkennung). Aus dieser Aufgabe leitet das Bundesverfassungsgericht jedoch keine Befugnis zur Einschränkung der Religionsfreiheit, sondern ganz im Gegenteil die Pflicht des Staates zur Wahrung von Neutralität ab (74BVerfGE 93, 1 (16)). 

Kurz: Ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum ist verfassungsgemäß nicht durchsetzbar. Und wem das alles noch nicht ausführlich genug, oder zu kompliziert war, dem sei das öffentlich zugängliche Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes empfohlen, dass die AfD in ihrem Antrag leider nicht zitiert: https://www.bundestag.de/blob/419496/00f00954574cba407959a8aae2a82caf/wd-3-302-14-pdf-data.pdf . 

Dass die AfD angeblich die Freiheitsrechte der muslimischen Frau verteidigt, wo sie ansonsten Frauenrechte einschränken möchte, ist schon absurd. Gleich zu Beginn ihrer Begründung verweist die AfD auf die Individual- und Freiheitsrechte der muslimischen Frau als Grund für ihren Antrag. Zugleich fordert die AfD in ihrer Programmatik und ihren Reden immer wieder die Einschränkung von Frauenrechten, beispielsweise die Abschaffung des Antidiskriminierungsgesetzes, die Abschaffung von Frauenquoten, die Abschaffung von Unterstützung für Alleinerziehende und vieles mehr: https://www.stern.de/politik/deutschland/afd-programmentwurf–was-die-partei-wirklich-will-6747774.html. In ihren Reihen im Bundestag sitzt kein Mensch islamischen Glaubens, nur 10% der Abgeordneten sind Frauen. Dass nun genau diese Partei die muslimische Frau befreien möchte, erscheint schon absurd. Zumal davon auszugehen ist, dass die Männer, die ihren Frauen den Niqab aufzwingen, sie dann nicht ohne Niqab auf die Straße gehen lassen würden, sondern ihren Frauen ganz verbieten würden, das Haus zu verlassen. 

Wir haben uns in unserer Analyse auf die zentralen Stellen des Antrags der AfD konzentriert und Aussagen mit Hilfe gängiger und öffentlich zugängiger Quellen überprüft. Auch haben wir hinterfragt, was es bedeuten würde, wenn die Forderungen der AfD umgesetzt würden. Unsere Gedankengänge und Schlussfolgerungen haben wir so transparent, wie uns möglich dargestellt. Über Kommentare, Rückmeldungen und weitere Diskussionen in unseren Social Media Kanälen freuen wir uns.